Skip to content

Dokumentiert: Debatte Videoaufzeichnung im StuPa (Erklärung der Piraten HSG gegen Statement der LHG)

30. April 2010

„Datenschutz“ mal anders: Wie sich die LHG transparenter Politik verweigert

Die Liberale Hochschulgruppe stänkerte am Sonntagnachmittag:

Uns ist unbegreiflich, dass wir ausgerechnet von der Piraten-Hochschulgruppe für das Einstehen für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit unserer aller Daten kritisiert werden.

Sie beruft sich dabei darauf, dass die Piraten es befürworten, dass Videoaufzeichnungen der Sitzungen des StuPa angefertigt werden, genauer gesagt, dass eine Kamera auf das Podium gerichtet ist und die Versammlungsleitung durch den Präsidenten sowie die Redebeiträge der Parlamentarier dokumentiert, um zum einen denjenigen, die die Sitzung nicht besuchen können zu ermöglichen, sie (nach Möglichkeit in einem Livestream) trotzdem zu verfolgen. Außerdem sollen die Redebeiträge und der Verlauf einer Sitzung dokumentiert werden, um das StuPa für die Studierenden, die seine Parlamentarier wählen, transparenter zu machen.

Aber von vorne: Wir wollen Euch gerne unsere Position begreiflich machen. Reden wir über Datenschutz und Demokratie!

Der Datenschutz ergibt sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Jedem Menschen muss es möglich sein, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen und jeder Mensch soll das Recht haben, die Veröffentlichung oder Speicherung seiner persönlichen Daten zu unterbinden. Gilt das auch für Videoaufnahmen von mir? Selbstverständlich. Aber gilt es für Videoaufnahmen meiner Redebeiträge als demokratisch gewählter Vertreter in einem Parlament, das in öffentlicher Sitzung tagt? Nein. Denn:

Mit dem Annehmen einer Wahl zum Parlamentarier geht große Verantwortung einher, denn in der Ausübung des Amtes sollen persönliche Interessen zurückstehen und Politik im Sinne derer gemacht werden, die vertreten werden. Mit dem Mandat durch die Wähler, in diesem Fall die Studierenden der Uni Hamburg, geben diese auch Macht ab, im Vertrauen darauf, dass sie gut genutzt und nicht mißbraucht wird. Das Mandat ist aber kein Blankoscheck, in der Demokratie haben die Wähler nicht bloß im Moment der Stimmabgabe die Gelegenheit, die Ausübung der von ihnen abgegebenen Macht zu bewerten. Stattdessen muss jeder in der Lage sein zu überprüfen, was die gewählten Vertreter in ihrem Namen so treiben. Wir nennen dieses Konzept Transparenz der Politik, und wir halten es für einen der Grundpfeiler der Demokratie.

Wir sind daher der Ansicht, dass es jeder Parlamentarier im StuPa in Kauf nehmen muss, dass seine politischen Äußerungen als gewählter Vertreter in einer öffentlichen Sitzung mitgefilmt und archiviert werden, um seiner Verantwortung gegenüber denen gerecht zu werden, die den Parlamentariern ihre Macht vorübergehend abgegeben haben.
Es geht nicht um „unser aller Daten“, es geht um die Offenheit unser aller gewählter Vertreter!

Diese Position kann sicherlich kontrovers diskutiert werden. Wir erheben nicht den Anspruch, hier die Wahrheit zu verkünden. Doch bei näherer Betrachtung fällt die Argumentation der LHG auseinander:

Für die letzte StuPa-Sitzung wurde der Kompromiss vorgeschlagen, dass nur Redner gefilmt werden, die sich vor einem Redebeitrag eindeutig damit einverstanden erklären. Die LHG hat auch diesen Kompromiss abgelehnt. Warum? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, wären doch so Daten- und Persönlichkeitsschutz gewährleistet.

Dieser Widerspruch legt nahe, dass es der LHG nicht um den Datenschutz geht, sondern darum, Transparenz in der StuPa-Arbeit zu verhindern. Später in der gleichen Sitzung findet sich eine Bestätigung dieser Vermutung:

Die LHG stimmte auch gegen einen Antrag, dessen einziger Inhalt war, dass das Präsidium in Zukunft angehalten sein soll, die Protokolle der StuPa-Sitzungen online zur Verfügung zu stellen.
Warum? Dazu gab es leider keine Diskussion, keine Gegenrede und kein Statement. Doch eins ist klar: Das Kartenhaus des Datenschutz-Arguments fällt hier endgültig zusammen.

Es ist also festzuhalten: Wenn es nach der LHG geht, gibt es nicht nur keinen Stream oder archivierte Videoaufnahmen von StuPa-Sitzungen, es gibt nichtmal Protokolle im Internet.
Das nennen wir Intransparenz, und wir prangern sie an. Intransparenz ebnet den Weg für Machtmißbrauch, Lobbyismus und persönliche Bereicherung, und damit haben wir ein Problem.

[Wir empfehlen zu diesem Thema auch die Lektüre einiger höchstrichterlicher Entscheidungen: BVerfGE 101, 361, 382 ff., BGHZ 131, 332, 338 ff.]

Quelle: Piraten HSG

Advertisements
7 Kommentare leave one →
  1. Christian permalink
    1. Mai 2010 01:50

    Der Antrag bezüglich der Protokolle ist doch überflüssig.

    http://webapp5.rrz.uni-hamburg.de/stupa/templates/wordpress/?page_id=17

    Dort sind doch bereits die Protokolle der vergangenen Sitzungen zugänglich und das nicht erst seit gestern. Wer die Augen offen hält, muss dem Parlament auch nicht mit unnötigen Anträgen die Zeit rauben…

    • 1. Mai 2010 17:55

      Die Piraten stellen hier den Antrag wohl auch nicht ganz richtig dar. Uns ist ein Antrag bekannt, der auf die Ergänzung von § 4 GO (Geschäftsstelle) um den folgenden Passus lautete: „Das Präsidium ist angehalten, die Unterlagen auch in elektronischer Form bereitzuhalten.“ Es scheint dabei also eher um die Sitzungsunterlagen (inkl. Anträge) und deren Bereitstellung im Vorhinein gegangen zu sein.

  2. Sören permalink
    4. Mai 2010 09:59

    Zusätzlich wird verschwiegen das gesagt wurde, Aufnahmen ja! unter der Bedingung dass das Präsidium filmt und fragen wie Speicherung, verwendungsrecgte geklärt sind.
    Kurz: LHG ging es um eine vernünftige Umsetzung und eben gerade nicht etwas über das Knie zu brechen … um Transparenz und Demokratie zu vorzuheucheln…

  3. Matze permalink
    5. Mai 2010 12:51

    Wie schön! Weil gendern ist ja voll out…
    Und LHG-Fertigmache total erwachsen. Vielleicht sollten die Piraten mal lieber vernünftige Dinge in die Sitzung miteinbringen anstatt einen lahmen, einseitigen Live- Ticker und dieses hier vorgelegte geheuchelte Interesse an Transparenz zu posten. Irgendwie ein Armutszeugnis, das zudem am Thema vorbeigeht. It’s getting down,down,down..

    • 6. Mai 2010 13:36

      Die Piraten haben mit den anderen Oppositionshochschulgruppen an die 20 GO-Änderungsanträge eingebracht – es wundert mich nicht, dass das von Seiten der Vernunft niemand mitbekommen hat.
      Mich würde ja interessieren, was die Vernunftsseite so großartiges „eingebracht“ hat, abgesehen von stumpfer Blockade der Opposition ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung.

      Der Beitrag mag möglicherweise nicht zu 100% akkurat sein, war aber lediglich eine Reaktion auf eine Bemerkung von der LHG, in der der Standpunkt der Piraten nochmal erläutert wurde – ich habe keine „Fertigmache“ herausgelesen.

      • matze permalink
        6. Mai 2010 14:30

        Und eben diese 20 (im Großen und Ganzen unangebrachten) GO- Anträge haben diese Sitzung zu einer Farce werden lassen und die Handlungsfähigkeit der VS erheblich eingeschränkt, da kein neuer AStA mehr gewählt werden konnte… Wie kann man auf solch einen Murks auch noch stolz sein und der anderen Seite „stumpfe Blockade“ vorwerfen, wo doch ein „Niederstimmen“ die einzige Möglichkeit darstellt, dem eigentlich Zweck der konstituierenden Sitzung näherzukommen: Wahl eines neuen AStA. Was sich doch für Gestalten in der HoPo tümmeln- amüsant oder besorgniserregend?

Trackbacks

  1. Dokumentiert: Hrr Hrr Hrr? Piraten-Hochschulgruppe erhebt “nicht den Anspruch die Wahrheit zu verkünden” im Rahmen der Debatte um die Videoaufzeichnung von StuPa-Sitzungen (Erklärung der LHG in Reaktion auf Erklärung der Piraten HSG) «

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s