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Dokumentiert: Hrr Hrr Hrr? Piraten-Hochschulgruppe erhebt „nicht den Anspruch die Wahrheit zu verkünden“ im Rahmen der Debatte um die Videoaufzeichnung von StuPa-Sitzungen (Erklärung der LHG in Reaktion auf Erklärung der Piraten HSG)

5. Mai 2010

Die Liberale Hochschulgruppe wurde vergangene Woche in vollkommen unverständlicher Weise von der Piraten-Hochschulgruppe wegen scheinbar mangelndem Willen zur Transparenz des Studierendenparlaments kritisiert. Die Stellungnahme zu den Vorfällen in der vergangenen StuPa-Sitzung besteht aus Halbwahrheiten gepaart mit Halbwissen – sie liefert eine verkürzte Sicht auf die wahren Vorfälle, verschweigt einige bedeutsame Details und überspielt dies mit juristischer Besserwisserei statt konkretem Bezug zu den Geschehnissen. Dies wird seitens der Piraten freundlicherweise selbst eingestanden, indem man stolz verkündet „nicht den Anspruch auf Wahrheit zu haben“.

1. Was war Auslöser der Diskussion?

Zu Beginn der Sitzung wurde das StuPa-Präsidium von Sebastian Naujoks (LHG) auf eine Videoaufzeichnung aufmerksam gemacht. Der Aufzeichnende war dem Präsidium weder bekannt, noch wurde zuvor eine Videoaufzeichnung gebilligt. Ferner war derjenige nicht als neutrale Person zu identifizieren, da er auf der rechten Seite des Plenums in den Reihen der Regenbogen/Alternative Linke-Fraktion Platz nahm. Daraufhin wurde der Antrag gestellt, die Aufzeichnung zu unterbinden (Begründung s.u.). Dies führte zu Protesten und unangemessenen Reaktionen. Der vermittelnde Vorschlag von Severin Pabsch (Juso-HSG), die Aufzeichnung grundsätzlich zu gestatten und nur auf Wunsch der einzelnen redenden Parlamentarier zu unterbrechen, musste schließlich verworfen werden, da das Parlament mehrheitlich dem weitergehenden Antrag der LHG zustimmte. Angesichts der Bedingungen und der Vielzahl ungeklärter Fragen (s.u.), unter denen am 22. April gefilmt werden sollte, wäre der vermittelnde Vorschlag ohnehin problembehaftet gewesen.

Bezeichnend war im Folgenden, dass die Betroffenen, an die der Antrag gerichtet war, nicht den Beschluss des Studierendenparlaments akzeptierten und ihre Aufzeichnung fortsetzten. (An dieser Stelle wird auf eine nähere Bezugnahme zur Illegitimität dieses Vorgehens verzichtet. Es steht jedoch außer Frage, dass das Missachten von Mehrheitsbeschlüssen nach dem Demokratieverständnis der LHG vollkommen inakzeptabel ist.) Sodann fühlte sich vor allem die Piraten-Hochschulgruppe dazu berufen, diesen Sachverhalt näher zu thematisieren und nahm dazu folgendermaßen Stellung:

http://www.piratenhochschulgruppe-hamburg.de/?q=artikel/datenschutz-mal-anders-wie-sich-die-lhg-transparenter-politik-verweigert

2. Was ist die Position der Liberalen Hochschulgruppe?

Der Liberalen Hochschulgruppe ist eine transparente Politik und eine breite Öffentlichkeit im und um das StuPa sehr wichtig. Das Studierendenparlament ist das höchste demokratisch legitimierte Gremium der Verfassten Studierendenschaft. Wir begrüßen es daher außerordentlich den Verlauf der Sitzungen der Öffentlichkeit bekannt zu machen – sei es über Mitteilungen in sozialen Netzwerken und sonstigen Internetplattformen, durch Zurverfügungstellung von Protokollen oder auch durch Video-Aufzeichnungen und u. U. sogar Live-Streaming. Dass das StuPa (und die LHG) dem Antrag zum verpflichtenden Upload von StuPa-Protokollen widersprach, ist kein Zeichen antidemokratischer und willkürlicher Parlamentsarbeit, sondern folgt der Tatsache, dass dies bereits seit langem geschieht. Hierfür hat sich der bis zum 22. April 2010 amtierende StuPa-Vizepräsident, Roman Puszies, der im Übrigen auch Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe ist, eingesetzt. Wir empfehlen der Piraten-Hochschulgruppe an dieser Stelle einen Blick auf die Internetseite des StuPas: www.stupa-hh.de

Der Vorwurf, die Liberale Hochschulgruppe würde sich dem verweigern, ist daher vollkommen haltlos. Die Belehrungen der Piraten-HSG mit Verweis auf die Caroline II- und III-Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs gehen vollkommen an der Problematik vorbei. In beiden Urteilen geht es um den Begriff der relativen und absoluten Person der Zeitgeschichte und der für diese Personen zumutbaren Duldungen bei Eingriffen in verschiedene Persönlichkeitsrechte. Darüber, ob Parlamentarier eines Studierendenparlaments relative oder absolute Personen der Zeitgeschichte sind, lässt sich trefflich und ausführlich streiten. Hierin teilen wir m.E. die Einschätzungen der Piraten, dass Parlamentarier des StuPas zumindest im hochschulöffentlichen Interesse stehen und einzelne Äußerungen im Studierendenparlament (oder als Vertreter davon abgeleiteter Gremien, z.B. AStA etc.) der Öffentlichkeit nicht verwehrt bleiben sollen.

Für die Liberale Hochschulgruppe ist es jedoch unerlässlich, dass die Umstände, unter denen eine Videoaufzeichnung gestattet ist, offenbar sind. Bisher waren sie dies nicht, weswegen gegen eine Videoaufzeichnung auf der konstituierenden Sitzung am 22. April 2010 votiert wurde. Unter Bezugnahme auf das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE, Urteil vom 27.2.2008, Az. 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) gilt es, für folgende Fragen mehrheitsfähige Antworten zu finden:

a) Wer zeichnet auf?

Das StuPa-Präsidium oder eine davon beauftragte, neutrale Person muss die Video-Aufzeichnung durchführen. Es ist nicht akzeptabel, dass jede sich dazu berufene und mitunter befangene Person Videos aufzeichnet.

b) Wo werden die Daten gespeichert?

Die Daten dürfen ausschließlich auf dem Server des StuPa-Präsidiums gespeichert werden.

c) Wer hat Zugriff auf die Daten? Haben Dritte darauf Zugriff?

Ausschließlich das StuPa-Präsidium oder beauftragte Systemadministratoren dürfen auf die Daten zugreifen. Eine Weitergabe an Dritte ist unter allen Umständen zu vermeiden, da nur so ausgeschlossen werden kann, dass das Videomaterial verfälscht wird, Beiträge aus dem Kontext gerissen werden oder sonstiger Missbrauch stattfindet.

d) Wo werden die Videos hochgeladen?

Ausschließlich auf der Homepage des Studierendenparlaments. Eine dahingehende Verlinkung ist zulässig, ein eigener Upload ist ausgeschlossen (vgl. c)).

e) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Nach dem Ende einer Legislatur sind die Daten zu löschen, um einen Missbrauch nach Neu-Konstituierung des StuPas zu vermeiden.

Die Liberale Hochschulgruppe ist sich Ihrer Verantwortung bewusst und gewillt, unter oben genannten Bedingungen einer Videoaufzeichnung / einem Live-Stream zuzustimmen. Es steht für uns außer Frage, dass die Aufklärung über die Parlamentsarbeit Aufgabe des Präsidiums des Studierendenparlaments ist. Nur so kann eine objektive und neutrale Sicht in die (Hochschul)Öffentlichkeit getragen werden. Wir appellieren an alle Parlamentarier an einer differenzierten Auseinandersetzung teilzunehmen und nicht in einseitige Parolen zu verfallen bzw. den eigenen Anspruch auf Wahrheit aufzugeben. Insbesondere die Piraten-HSG rufen wir auf, nicht allzu leichtfertig mit grundrechtsrelevanten Fragestellungen umzugehen.

Quelle: http://www.lhg-hh.de

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