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Dokumentiert: Beschlüsse des Studierendenparlaments vom 21.10.2010

27. Oktober 2010

Hier die auf der Stupa-Sitzung vom 21.10.2010 gefällten Beschlüsse:

I) Beschluss des Studierendenparlamentes vom 21.10.2010

I. Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Hamburg spricht sich klar gegen die Sparpläne des schwarz-grünen Senats aus und verurteilt diese scharf.
II. Geld ist genug da! – Für sozialen Fortschritt statt tiefe soziale Spaltung

Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas mit großen sozialen Unterschieden. Hier werden durch Prestigeobjekte wie der Elbphilharmonie mit öffentlichen Mitteln große (Bau-)Konzerne subventioniert, um mit aufwendiger Inszenierung die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft übertünchen. Wenn nun der CDU/GAL-Senat öffentlich Verzicht predigt und eine Kürzungspolitik gegen Kultur, Bildung und Soziales „ohne Tabus“ (mit Ausnahme des Polizeiorchester) durchziehen will, während die HochTief AG weiterhin den Tempel für Kulturtempel in der Hafencity hochziehen darf, ist das eine weitere Unterordnung der Bevölkerung unter das Prinzip „Hamburg – wachsende Profite“, die die Krise verschärft.

Das Hamburger Studentenwerk hat deshalb bereits angekündigt die Mensapreise zum 1.1.2011 um ca. 10% zu erhöhen. Daneben soll ab dem Wintersemester 2011/12 der von allen Studierenden zu jedem Semester erhobene Teil des Semesterbeitrags, der an das Studentenwerk geht, von derzeit 51€ auf 70€ erhöht werden. Die Lebenshaltungskosten in Hamburg sind, wie die 19.Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aufzeigt, bereits heute sehr hoch. So ist Hamburg, was die Kosten fürs Wohnen anbelangt, die zweitteuerste Stadt für Studis in Deutschland (Durchschnittsmietkosten 345€ inkl Nebenkosten). Hinzu kommt die Streichung von (Personal-)Ausgaben in der Verwaltung und die damit  verbundene Umnutzung eines Teils der Studiengebühren für Verwaltungszwecke (nämlich die Verwaltung der Studiengebühren selbst). Bildung ist Menschenrecht und ist darum öffentliche Aufgabe.

Wenn Museen geschlossen werden sollen, Theater zusammengekürzt, Menschen entlassen, Kitas verteuert und Studis zur Kasse gebeten werden, ist es die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung. Es ist genau das, wovor viele Menschen seit dem Beginn der Finanzkrise gewarnt haben. Ein besonderer politischer Skandal sind die Kürzungen bezüglich der Studiengebühren. Der Wegfall der, bei Verringerung der Studiengebühren  eingeführten, Ausgleichszahlung in Höhe von ca. 1,6 Mio Euro zum Erhalt des Studiengebührenmittelniveaus bricht der Senat Versprechen, zur Legitimation der fortgesetzten Gebührenerhebung. Die Mittel sind bereits fest in der Planung der Universität vorgesehen gewesen. Das führt zu einem Wegfall bereits eingeplanter Maßnahmen in Studium und Lehre.

Weiterhin sollen entgegen derzeit gesetzlich festgeschriebener Regelungen, die durch Erhebung und Stundung der Studiengebühren entstehenden Verwaltungskosten inklusive der Zinsen für die Stundung, nun selbst über Studiengebühren finanziert werden. So sollen weitere 3,6 Mio. Euro der Studiengebühren zur Eigenverwaltung verwendet werden. Erneut wird damit belegt, dass mit den Studiengebühren nicht das Studium sondern die Banken finanziert werden. Damit wird den Studiengebühren jede mögliche Legitimation genommen.

Das Studierendenparlament der Universität fordert den Hamburger Senat und die Bürgerschaft zu einer politischen Kehrtwende auf. Die öffentlichen Mittel müssen ausgebaut und dafür verwendet werden, die solidarischen Entwicklungsmöglichkeiten der großen Mehrheit der Bevölkerung zu stärken:

  • Steuerpolitisch muss die immer stärker auseinanderklaffende soziale Schere geschlossen werden.
  • Die öffentlichen Aufwendungen für Gesundheit, Sozialpolitik, für alle zugängliche Kultur und Bildung dürfen nicht gekürzt, sondern müssen dem realen Bedarf entsprechend ausgebaut werden.

Bildung und Wissenschaft sind zentral für die demokratische Verfügung der Menschen über ihre Lebensbedingungen. KiTa-Gebühren, Büchergeld und Studiengebühren sind daher für sozial offene und emanzipatorische Bildung umgehend abzuschaffen.


II) Beschluss des Studierendenparlamentes vom 21.10.2010

 

I.
Die Verfasste Studierendenschaft setzt sich dafür ein, dass schnellstmöglich ein ordnungsgemäß legitimiertes Teilautonomes Referat zur Vertretung der ausländischen Studierenden sowie der Studierenden mit Migrationshintergrund besteht. Das Prinzip der Teilautonomie soll dabei ernst genommen werden. Das Referat ist politisch autonom und unterliegt nur einer formalen Rechts- und Finanzaufsicht durch den AStA, nicht jedoch einer Fachaufsicht. Unberührt bleibt hiervon die Berechtigung des AstAVorstandes zur Entlassung gemäß der Satzung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Hamburg in der geltenden Fassung. Die Wahlen hierzu sollen zukünftig jährlich und zeitlich in kurzem Abstand zur Wahl des Studierendenparlaments stattfinden; sie sollen 3 Tage umfassen.

II.
Die Verfasste Studierendenschaft beabsichtigt eine grundlegende satzungsmäßige Verankerung aller Teilautonomen Referate. Bis zum Ende der laufenden Legislatur wird deshalb eine Satzungsänderung vorgenommen, nach der die Satzung der VS zukünftig mindestens eine Rahmendefinition der Teilautonomie/Teilautonomen Referate sowie die Voraussetzungen der Einrichtung und Auflösung Teilautonomer  Referate enthält. Die Wahl wird anlehnend an diese satzungsmäßige Verankerung in einer Wahlordnung für Teilautonome Referate geregelt, die  für alle Teilautonome Referate bindend ist, jedoch unterschiedliche Wahlverfahren ermöglicht.

III.
Das vorstehende vorausgeschickt beschließt das Studierendenparlament zur kurzfristigen Wahl eines bis zum nächsten ordentlichen Wahltermin legitimierten “AusländerInnen“-Referats folgende Regelung:

§ 1 – Wahlversammlung
(1) Die Wahlversammlung dient insbesondere der Vorstellung kandidierender Listen und der Wahl einer Wahlkommission. Sie wird vom  Präsidium des Studierendenparlaments für den 1.11.2010 einberufen und öffentlich angekündigt.
(2) Das Präsidium eröffnet die Wahlversammlung. Es kann ein Präsidiumsmitglied mit dieser Aufgabe betrauen.
(3) Nach Eröffnung der Wahlversammlung wählen die VersammlungsteilnehmerInnen aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit eine Versammlungsleitung sowie eine Wahlkommission nach § 2.
(4) Bis zum Abschluss der Wahl dieser Wahlkommission können kandidierende Listen ihren Wahlvorschlag schriftlich einreichen und sich anschließend vorstellen.

§ 2 – Wahlkommission und Wahlleitung
(1) Die Wahlleitung übernimmt eine Wahlkommission. Sie wird auf der Wahlversammlung vor der Vorstellung der kandidierenden Listen gewählt.
(2) Die Anzahl der Mitglieder der Wahlkommission beträgt vier Personen. Sie soll aus Mitgliedern der kandidierenden Listen bestehen, jedoch nicht ausschließlich von Personen einer Liste.
(3) Das Präsidium des Studierendenparlaments entsendet ein zusätzliches Mitglied in die Wahlkommission.
(4) Die Wahlkommission ist für die Durchführung der Wahl, die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses zuständig.

§ 3 – Aktives und passives Wahlrecht
(1) Die Wahlkommission legt bis zum Start der Wahl die Kriterien über das aktive und passive Wahlrecht fest.
(2) Bei der Aufstellung der Kriterien für das passive Wahlrecht werden die eingereichten Listenvorschläge weitestgehend berücksichtigt. Erwägt die Wahlkommission die Zurückweisung eines Listenvorschlages, hat dies mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Mitglieder der Wahlkommission zu erfolgen.

§ 4 – Ablauf der Wahlen
Die Urnenwahl muss spätestens eine Woche nach Ende der Wahlversammlung starten. Sie dauert drei Tage und ist spätestens eine Woche vor Beginn universitätsöffentlich bekannt zu machen. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlberechtigung gegenüber der Wahlkommission glaubhaft zu machen.

§ 5 – “AusländerInnen“-Rat
(1) Das “AusländerInnen“-Referat besteht aus einem Rat; der Rat hat sieben Sitze.
(2) Die Verteilung der Sitze auf die antretenden Listen bestimmt sich nach dem Verhältniswahlrecht (Sainte-Laguë/Schepers). Die Mitglieder des Rates werden vom Studierendenparlament mit einfacher Mehrheit in der auf die Wahl folgenden Sitzung bestätigt.
(3) Der Rat tagt an mindestens einem Termin im Monat.

§ 6 – Stimmrecht im AStA
(1) Das “AusländerInnen“-Referat hat eine ReferentInnen-Stimme im Allgemeinen Studierendenausschuss.
(2) Der Rat kann eine Repräsentantin oder einen Repräsentanten sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter wählen oder ein Rotationsverfahren wechselnder RepräsentantInnen beschließen. Dieser Beschluss ist dem Vorstand des AStA über seinen Vorstand und dem Studierendenparlament über sein Präsidium, gegebenenfalls unter Nennung des Rotationsturnus, bekannt zu geben.
(3) Der/die RepräsentantIn des Referats (nach Abs. 2) übt auf AStA-Sitzungen das Stimmrecht aus. Die nach der jeweiligen Regelung weiteren Ratsmitglieder können an AStA-Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen. In jedem Fall kann die Stimme des Referates nur einheitlich abgegeben werden.

§ 7 – Rechts- und Finanzaufsicht
(1) Das “AusländerInnen“-Referat untersteht satzungsgemäß der Rechts- und Finanzaufsicht des AStA.
(2) Eine Abberufung einzelner oder aller Mitglieder des “AusländerInnen“-Rates darf nur gemäß Art. 7, Abs. 2 der Satzung der Verfassten Studierendenschaft erfolgen. Es wird zusätzlich festgelegt, dass wenn keine zwingenden Gründe für eine sofortige Abberufung sprechen, muss einer Abberufung eine schriftliche Verwarnung unter Nennung der Verwarnungsgründe vorausgehen.
(3) Im Falle der Verwarnung sowie der Abberufung kann der Ältestenrat der Verfassten Studierendenschaft angerufen werden.

§ 8 – Außerkrafttreten
Diese vorläufige Regelung tritt mit dem Beschluss einer dauerhaften Regelung im Wintersemester 2010/2011 und der demgemäßen Wahl eines nächsten “AusländerInnen“-Referats, spätestens jedoch mit der Wahl eines neuen AStA außer Kraft.


III) Beschluss des Studierendenparlamentes vom 21.10.2010

 

Resolution zum 9. 11. 2010
„Tempelherr:
Der Aberglaub’, in dem wir aufgewachsen,
Verliert, auch wenn wir ihn erkennen, darum
Doch seine Macht nicht über uns. – Es sind
Nicht alle frei, die ihrer Ketten spotten.“
Gotthold Ephraim Lessing, „Nathan der Weise“, Vierter Aufzug/Vierter Auftritt, 1779.

Am 9. November jährt sich zum 72. Mal die Reichspogromnacht. Das Studierendenparlament ruft aus diesem Anlass die Mitglieder der Universität auf, an der Mahnwache auf dem Joseph- Carlebach-Platz teilzunehmen. Als vor 72 Jahren die Bornplatz-Synagoge in ihrer unmittelbaren Nähe verwüstet und geschändet wurde, hatte die Universität ihre ideologische Gleichschaltung und „rassische“ Säuberung längst mitvollzogen. Schon vor 1933 hatte die Verfolgung aufgeklärter, demokratischer und jüdischer Wissenschaftlerinnern und Wissenschaftler
eingesetzt. Ihr Wirken, teilweise fortgesetzt in Widerstand und Exil, erinnert uns heute, dass es immer eine Alternative zum Absturz in die Barbarei gibt.

Während des Novemberpogroms wurden im gesamten „Deutschen Reich“ hunderte Menschen ermordet oder in die Selbsttötung getrieben; jüdische Institutionen und etliche Wohnungen, Geschäfte und Einrichtungen wurden zerstört. Unmittelbar anschließend wurden 30.000 Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Diese organisierte öffentliche Gewalttat signalisierte den Übergang von Ausgrenzung und Verfolgung zur systematischen Vertreibung und industriell-technischen Vernichtung von Menschen. Der Antisemitismus der Nazis diente als rassistisches Instrument, um jüdisches Eigentum zu rauben, humanistische Kunst- und Denktraditionen zu zerstören und der Bevölkerung einen Sündenbock für alle Übel vorzuhalten. Die systematische ideologische Herabsetzung eines Bevölkerungsteils war eine wesentliche Säule der
diktatorischen Herrschaft, die mit der Vernichtung von 60 Millionen Menschenleben im Zweiten Weltkrieg und der Zerstörung erheblicher Potentiale zivilisatorischer Entwicklung ihr barbarisches Werk verrichtete. Die Befreiung von dieser Geißel der Menschheit gelang nur auf Basis vorurteilsloser Verständigung und dem entschiedenen internationalen Engagement zahlloser Menschen für eine friedliche und menschenwürdige Welt.

Die Verfasste Studierendenschaft erkennt aus dieser Geschichte die dauerhaft aktuelle Verantwortung, couragiert und frühzeitig jeder Entwertung und Ausgrenzung von Menschen aufklärerisch entgegenzuwirken und sich in den Dienst von Wahrheit, Humanität und Demokratie sowie des Friedens zu stellen. Das SP-Präsidium wird gebeten, diesen Aufruf in Universität und Öffentlichkeit zu verbreiten.


IV) Beschluss des Studierendenparlamentes vom 21.10.2010

 

Das Studierendenparlament der Universität Hamburg fordert, die Prüfungsordnungen aller Fakultäten dahingehend zu ändern, dass statt der bisher geforderten personenbezogenen Identifikationsdaten (Name, Vorname, Adresse, Fachsemester, Matrikelnummer) nur noch die Matrikelnummer der/des prüfungsleistenden Studierenden als Identifikationsmerkmal auf Klausuren und Hausarbeiten vermerkt wird.

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