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Gastbeitrag: Notizen zur StuPa-Sitzung am 21.10.2010

1. November 2010

Dieser Artikel ist eine Skizze des Verlaufs der Sitzung des Studierendenparlaments am 21.10.2010 – ohne Anspruch auf Vollständigkeit –, geschrieben mit dem Ziel, auch Nicht-Anwesenden einen Überblick über die Geschehnisse zu vermitteln.

Bericht aus dem Präsidium

Katja Weiden (Campus Grün), Mitglied im Stupa-Präsidium und dort derzeit Schriftführerin, berichtete zu Beginn der Sitzung über die Arbeit im Präsidium. Diese sei geprägt von einer unsolidarischen Aufgabenteilung und Misstrauen ihr gegenüber, welches sich bspw. in dem Verschluss relevanter Präsidiumsunterlagen äußere. Darüber hinaus sei das von ihr als Schriftführerin verfasste Protokoll der letzten Sitzung per Mehrheitsbeschluss im Präsidium verändert worden.

Severin Pabsch, weiteres Mitglied des Präsidiums, wies den Bericht respektlos und auf polemische Art und Weise zurück und zweifelte die Realitätswahrnehmung Katjas an. Das dritte Präsidiumsmitglied – Florian Steen – konnte sich dazu auf der Stupa-Sitzung nicht äußern, da er krankheitsbedingt verhindert war. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat er dies auch auf anderem Wege nicht nachgeholt. Dem schloss sich eine Diskussion und Fragen aus dem Parlament an.

Geschäftsbericht des und Fragen an den AStA

Der AStA-Vorstand berichtete davon, dass es ein Erstsemesterprogramm des AStA gab, und dass AStA-Vertreter_innen sich bzw. den AStA in ca. 40 Orientierungseinheiten vorgestellt hatten. Ein weiterer Schwerpunkt der AStA-Arbeit war die Unterstützung der „freiKartE“, mit der Studienanfänger_innen drei Monate lang der kostenlose Besuch verschiedener kultureller Einrichtungen in Hamburg ermöglicht wird.

Daniel Oetzel (LHG), „Servicereferent“ berichtete davon, dass das AStA Info Café nun beim Book-Crossing-Projekt angemeldet sei und bald wieder ein Bio- & Fair-Frühstück angeboten würde.

Die Hopo-Referentin Anja Riegel (Realo-Juso-HSG) lobte den neuen Bericht zur Verwendung der Studiengebühren für seine größere Ausführlichkeit im Verhältnis zum vorherigen. Bezüglich der Kürzungsplanungen des Hamburger Senats sei ein Treffen mit den anderen ASten der Stadt geplant.

Weiterhin wurde berichtet, das Uni-Präsidium stehe der Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen ablehnend gegenüber und wolle sich dafür einsetzen, dass die Fakultäten entsprechende Konsequenzen ziehen.

Aybike Yildirim (Wiwi-Liste), Referentin für „Recht und Soziales“ berichtete, dass eine Spendenaktion für den Bau eines Spielplatzes stattfindet und Informations-Reader zu diversen Themen erstellt wurden.

Timo Hempel (Realo-Juso-HSG), „Sonderbeauftragter für Kultur“ des selbst ernannten „Kultur-AStAs“ lobte die eigene Arbeit und die Arbeit des AStA im Allgemeinen: Er könnte für sich reklamieren, „der Kultur-AStA zu sein, der er sein wollte“. Studierende hätten die Möglichkeit, sich im Rahmen des Kulturprogramms „selbst zu verwirklichen“, es werde demnächst ein Theaterworkshop angeboten und weitere Filmnächte seien geplant…

Sebastian Naujocks (LHG) berichtete aus dem Finanzreferat, dass die Abschlussprüfung der vergangenen Haushalte stattgefunden habe und diese somit abgeschlossen seien. Außerdem habe der Wirtschaftsrat getagt und den aktuellen Haushalt und den Nachtragshaushalt bestätigt.

Folgende Fragen ergaben sich aus den Darstellungen des AStA:

Sollte sich ein selbst ernannter „Kultur-AStA“ nicht, ins Besondere vor dem Hintergrund der derzeit vom Hamburger Senat geplanten drastischen Kürzungen im kulturellen Bereich, aktiv und offensiv für den Erhalt und Ausbau des allgemeinen Zugangs zu kulturellen Einrichtungen einsetzen (über die Veröffentlichung einer Pressemitteilung hinaus)?

In den Ausführungen des AStA zur „Freikarte“ sei keine kritische Reflexion der aktuell geplanten Einsparungen im kulturellen Bereich zu erkennen gewesen. Betrachtet es der AStA nicht als problematisch, dass für die Finanzierung der Vergünstigungskarte studentische Gelder (Semesterbeitrag) ausgegeben wurden?

Warum ruft der AStA der Uni Hamburg als einziger AStA der Hamburger Hochschulen nicht zu der Demonstration „Leerstand zu Wohnraum“ am 23.10.2010 auf?

Seit der letzten Stupa-Sitzung im Juli ist (stadt-)politisch viel passiert (Zustimmung zur Politik der Bundesregierung stark eingebrochen, ein rechts-konservativer Burschenschaftler als neuer Hamburger Bürgermeister, Entscheidungen zum Ausbau der Universität). Findet der AStA, dass er sich angesichts dessen sinnvoll verhält?

Wo ist der Kampagnenplan des AStA gegen die Kürzungspläne des Hamburger Senats im kulturellen Bereich, beim Studierendenwerk und bei den Hochschulen selbst? Warum wird diesbezüglich kein Kontakt zu Vertreter_innen weiterer betroffenen Gruppen und Einrichtungen in der Stadt hergestellt? Wird dem Studierendenparlament noch ein Haushaltsabschluss vorgelegt?

Erfüllt der AStA im Zusammenhang mit dem Betrieb seiner Videoüberwachungsanlage die Kriterien des Datenschutzgesetzes?

Wieso setzt der AStA im Bereich Ökologie/Ernährung auf wenig nachhaltige Symbolprojekte (Bio- & Fair-Frühstück), statt sich für eine strukturelle Verbesserung des Mensa-Angebots – im Sinne der Nachhaltigkeit – einzusetzen?

In Bezug auf die Finanzierung des Spielplatzprojektes: Wie sinnvoll ist die Finanzierung aus Spenden? Müsste eine solche Einrichtung nicht zur Grundausstattung der Uni gehören – besonders vor dem Hintergrund der Studiengebühren?

Gibt es mittlerweile einen öffentlichen Koalitionsvertrag der AStA-Koalition (dessen Vorlage bereits seit Beginn der Legislaturperiode versprochen wird)?

An die Gleichstellungsbeauftragte: Wie positioniert sie sich zu den diskriminierenden Vorgängen im Stupa-Präsidium (siehe oben)?

Mit was für einer inhaltlichen Linie – u.a. in Bezug auf die Kürzungspläne des Senats – wird der AStA zur Landes-ASten-Konferenz (LAK) gehen?

Antworten der Vertreter_innen des AStA

Wie bereits in den vorigen Sitzungen des Stupa wurden die meisten Fragen nicht und in der Regel auch nicht von den jeweils angesprochenen Referent_innen beantwortet.

Der „Kultursonderbeauftragte“ Timo Hempel reagierte auf die kritischen Fragen zur fehlenden Offensivität des AStA gegen die Kürzungspolitik des Hamburger Senats indem er ein eindrückliches Bild der Selbstwahrnehmung des derzeitigen AStA zeichnete. Er stellte das Kulturprogramm des AstA als eine niedrigschwellige Gegenbewegung, ja geradezu eine Form des Protests gegen die aktuelle Kürzungspolitik des Hamburger Senats dar. Dabei präsentierte er eine Metapher, die von der Opposition mit viel Gelächter aufgenommen wurde: In seinem Bild beschrieb er Kultur in Hamburg als Salzhaufen, den die Politik wegbaggern würde. Die Politik des AStA müsse im Verhältnis dazu mit einem Salzstreuer verglichen werden, der den Salzhaufen wieder ein kleines Bisschen auffüllen würde. [Kein Kommentar…]

Der AStA-Vorsitzende Sören Faika fasste die Situation dann in klarere Worte: Man habe kein allgemeinpolitisches Mandat und könne daher nicht mehr tun, so sehr man das auch wolle. Aber etwas sei immerhin besser als gar nichts.

Aus dem Öffentlichkeitsreferat (Katharina Mennrich) wurde schließlich noch bekannt gegeben, dass in den nächsten Tagen ein aktuelles Flugblatt zur schwarz-grünen Kürzungspolitik erscheinen würde.

Die Beantwortung der Fragen wurde damit von AStA-Seite als abgeschlossen betrachtet.

Eine Schweigeminute

Vor den nächsten Tagesordnungspunkten wurde von Timo Hempel eine Schweigeminute für die kürzlich verstorbene Loki Schmidt beantragt. Dies wurde von der Opposition als unverhältnismäßig kritisiert; es sei zwar begrüßenswert gewesen, wie sich Frau Schmidt noch im Alter in die politische Debatte eingemischt habe, es stelle sich jedoch die Frage ob es dann nicht auch noch deutlich mehr Menschen gegeben habe, für die Schweigeminuten angemessen wären. Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich beschlossen. Einige Parlamentarier_innen verließen aus Protest den Saal.

Auf Anregung der Opposition wurde die Tagesordnung im Folgenden thematisch und nach Dringlichkeit der Themen sortiert.

KÜRZUNGSPAKET

Der AStA versuchte, einen Dringlichkeitsantrag bezüglich der Sparpläne des schwarz-grünen Senats, insbesondere der Kürzungsplanungen beim Hamburger Studierendenwerk, zu stellen, der leider nicht in schriftlicher Form vorliegt. Die Dringlichkeit dieses Antrags wurde jedoch von Mitgliedern der linken Opposition in Frage gestellt, da bereits zwei Anträge rechtzeitig zur Antragsfrist und damit für alle Parlamentarier_innen im Vorfeld einsehbar zu diesem Thema gestellt wurden und bereits auf der Tagesordnung standen. Dies sind die Anträge „Geld ist genug da“ der Listen Liste Links, Fachschaftsbündnis und harte zeiten sowie „Widerstand gegen das Sparpaket“ der Liste sds. Schlussendlich wurde beschlossen, die drei Anträge als einen gemeinsamen TOP 1 zu behandeln. Die Anträge wurden nacheinander vorgestellt und in gemeinsamer Arbeit zwischen den antragstellenden Listen zusammengeführt.

Ergebnis: Im Ergebnis kommt die allgemeine Kritik der Listen sds und Liste Links an einer Steuer- und Finanzpolitik zum Tragen, die in Anbetracht einer fortschreitenden sozialen Spaltung in einer der reichsten Städte Europas, Prestigeobjekte wie die Elbphilarmonie unter dem Deckmantel der Kultur mit Unsummen fördert und gleichzeitig den Zugang zu kleineren kulturellen Einrichtungen insbesondere für sozial Benachteiligte massiv einschränkt. Es wird von beiden Listen daher eine Umverteilung von Unten nach Oben eingefordert und eine bedarfsorientierte Ausgabenpolitik im Bereich Soziales, Kultur und Gesundheit. Aktuell fände stattdessen, durch Erhöhung der Kita-Gebühren, Entlassungen, Streichungen im Theater und eben auch bei den Universitäten, eine Abwälzung der Kosten der Krise auf die Bevölkerung statt,.

Als aktuelle Beispiele werden die Kürzungen beim Studierendenwerk mit aufgenommen, sowie die Hinweise des Antrags der AStA-Koalition bezüglich des Wegfalls der Studiengebühren-Ausgleichszahlungen, die der Senat nach der Senkung der Studiengebühren versprochen hatte sowie die Ausgaben eines großen Teils der Gebühren für dessen eigene Verwaltung. Dieses Geld sei bereits in Studium und Lehre fest eingeplant gewesen.

Dissens: Uneinigkeit zwischen den Positionen des AstA herrschte vor allem in Bezug auf die Konsequenzen der Kritik. Die AStA-Koalition wollte sich der Forderung der genannten oppositionellen Listen nach einer Vollversammlung zum Thema sowie einer möglichen Demonstration als Folge dessen nicht anschließen. Die Listen kündigten daraufhin an, dies werde sie nicht an entsprechenden Handlungen hindern.

Auf eine klar formulierte Ablehnung von Studiengebühren konnte sich mit der AStA-Koalition ebenfalls nicht geeinigt werden. Sebastian Naujoks (LHG) störte sich zudem an der Forderung nach „sozial offener und emanzipatorischer Bildung“. Doch weder er noch jemand anderes aus der AStA-Koalition konnte eine alternative Formulierung vorschlagen. So wurde die Forderung letztlich aufgenommen.

Der letztliche Beschluss ist hier zu finden.

Ausländer_innenreferat (ARef)

Vor zweieinhalb Jahren wurde das AusländerInnenreferat (ARef) das letzte Mal regulär gewählt. Die gewählten Referent_innen wurden jedoch von der AStA-Koalition nie bestätigt und das Ergebnis der Wahl ignoriert. Die AStA-nahe Liste ausländischer Studierender (LAS), die auch zur Wahl angetreten war, aber nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen hatte, ist seitdem unlegitimiert im AStA aktiv.

Ein weiterer wichtiger Umstand ist, dass die Wahlen und der Aufbau des ARef, so wie bei den anderen teilautonomen Referaten, in der Satzung der Verfassten Studierendenschaft nicht geregelt sind. Der Satzungs-, Wahl- und Geschäftsordnungsausschuss des Studierendenparlaments, der sich aus 7 VertreterInnen verschiedener Listen zusammensetzt, hat sich in langen Besprechungen dem Thema angenommen und hatte eine Vorlage für u.a. die Durchführung einer Wahl erarbeitet.

Die Beschlussvorlage des Ausschusses sah u.a. vor, einen „AusländerInnen“-Rat als Struktur des Referats festzuschreiben (siehe § 5 des Antrags). Dieser Rat soll aus sieben Sitzen bestehen und die Verteilung der Sitze auf die antretenden Listen soll nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Diese Regelung läuft jedoch der jahrelangen Praxis im ARef zuwider. Dagegen hatte sich bereits innerhalb des Ausschusses Widerstand geregt. Der Vertreter des Fachschaftsbündnisses im Ausschuss, Thomas Gniffke, hatte einen Änderungsantrag zu Papier gebracht, in dem er vorschlägt, analog zur bisherigen Praxis die Liste als gewählt zu betrachten, die die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Dafür haben sich auch die beiden organisierten Listen ausländischer Studierender – die Liste internationale Solidarität (LIS) und die Liste ausländischer Studierender (LAS – ausgesprochen. Die LIS kritisierte den Antrag auf Festschreibung des Ratsmodells als eine inhaltliche und politische Anmaßung, die den ausländischen Studierenden von „oben“ herab aufgedrängt werden solle und Koalitionszwang aller (!) Gruppen erzeuge.

Die LAS beschrieb die Absicht der Einführung eines „AusländerInnen“-Rats als Sabotage ihrer Arbeit. Weiterhin schreibt sie:

„Die Bildung einer Koalition nach dem Vorbild des AStA ist unmöglich, da die Ziele und Werte von unseren Listen sich grundlegend unterscheiden. So ein Rat ist völlig überflüssig.“ (siehe Antrag+zur+Regelung+eines+A-Refs.pdf, S.8)

In der Stupa-Sitzung stellten Saskia Mestern und Gunhild Berdal als Vertreterinnen der LIS ihre Änderungsanträge vor, die allesamt von der AStA-Mehrheit abgelehnt wurden. Als es zur Diskussion und Abstimmung des „Ratsmodell“-Paragraphen kam, hatte die AStA-Koalition großen internen Diskussionsbedarf. Thomas Scholz (Wiwi-Liste) drohte mit Abbruch der Sitzung, da Unklarheit darüber herrschte, ob die ParlamentarierInnen von Campus Grün die nötige Zustimmung leisten würden.

Letztlich wurde der Antrag jedoch mit einer knappen Mehrheit angenommen.  Auf der Wahlversammlung soll das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden.

Pogrom-Gedenken + Matrikelnummer

Nach der Beendigung des ARef-Punktes drohte der Abbruch der Sitzung durch die AStA-Koalition. Es konnte sich jedoch darauf geeinigt werden, die folgenden zwei TOPs zur Mahnwache auf dem Carlebach-Platz anlässlich der Pogrome am 9. November und den Antrag der Jura-Liste auf Möglichkeit der anonymen (nur mit Matrikelnummer kenntlich gemachten) Abgabe von Klausuren ohne Debatte abzustimmen. Beide Anträge wurden angenommen. Anschließend wurde die Sitzung unterbrochen.

Gastbeitrag von Martina Helmke/Florian Muhl

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