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Dokumentiert: Zur Freiheit der Namenswahl (Erklärung des RCDS)

3. November 2010

Am gestrigen Dienstag ist die Einspruchfrist gegen die Listen, die sich zur StuPa-Wahl angemeldet haben, abgelaufen. Offenbar hat es mindestens drei Einsprüche gegeben.

StuPa-News berichtet [1], der derzeitige Präsident des Studentenparlaments, Sèverin Pabsch (Juso-Hoschulgruppe), habe Einspruch gegen insgesamt sieben Listen eingereicht. Seine Begründung dabei sei gewesen, daß gewisse Listennamen nicht der notwendigen politischen Neutralität entsprächen. Dies beträfe seiner Ausführung nach beispielsweise den RCDS wegen des Zusatzes “CDU-Hochschulgruppe”.

Werfen wir doch mal einen Blick auf Sèverin Pabschs Liste, die Juso-Hochschulgruppe: Sie treten im Wahlkampf als “Juso Hochschulgruppe – für ein gebührenfreies Studium” an. Man könnte den Jusos hier erst einmal vorwerfen, daß “Juso” bereits nicht der notwendigen politischen Neutralität entspräche. “Jusos” steht schließlich für Jungsozialisten oder Jungsozialdemokraten und das weist schon sehr deutlich auf die (manchmal mehr, manchmal weniger politisch agierende) SPD hin. Des weiteren gibt die Juso-Hochschulgruppe sehr deutlich mit ihrem Zusatz “für ein gebührenfreies Studium” eine politische Aussage bereits auf dem Wahlzettel vor.

Zwei linke Listen, “Regenbogen/Alternative Liste” und “Die Linke.SDS”, haben hierauf folgend zwei erstaunlich ähnlich klingende Einsprüche eingereicht [2]. Sie schließen sich der Forderung Sèverin Pabschs an, daß die von ihm benannten politisch Listen – sich selbst natürlich ausgenommen – ihren Namen ändern müssen. Zudem fordern sie, daß sich die Juso-Hochschulgruppe nicht mehr als solche bezeichnen solle. Die Linke.SDS fordert sogar, die Jusos sollten das sozialistische “so” aus ihrem Namen entfernen und sich als “JU-Hochschulgruppe” bezeichnen.

Der RCDS an der Universität Hamburg ist der Meinung, daß den Listen eine größtmögliche Freiheit bei ihrer Benennung eingeräumt werden sollte. Viele hochschulpolitische Gruppen sind nun einmal aus Parteien oder parteiähnlichen politischen Organisationen entsprungen und diese geschichtliche Entwicklung soll schließlich nicht verleugnet werden. Des weiteren sehen wir es zum einen kritisch, daß das StuPa-Präsidium, deren Mitglieder allesamt auf Listen zur StuPa-Wahl kandidieren, allein über die Umbenennung von Listen entscheiden werden. Zum anderen – und dieser Punkt ist sicherlich als noch kritischer anzusehen – stammt einer der Einsprüche aus der Mitte des Präsidiums.

Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die Rechtmäßigkeit und demokratische Legitimierung dieser Aktion!

Quellen:

[1] https://stupanews.wordpress.com/2010/11/02/kommentar-pabsch-tritt-zuruck/

[2] https://stupanews.wordpress.com/2010/11/03/dokumentiert-skandal-um-severin-pabsch-%E2%80%93-einspruche-von-rebo-und-sds/

Quelle: RCDS UHH

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