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Dokumentiert: Den Chaos-AStA abwählen! (Erklärung von Linke.SDS)

9. November 2010

„Geld ist genug da“ – das ist nicht nur der Titel eines Antrags der Opposition zum Thema Kürzungen an Uni und Studierendenwerk zur letzten StuPa-Sitzung, das ist auch der Tenor in dem sich der derzeitige AStA-Vorsitzende von der GeiWi-Liste als Kritiker der Senats-Kürzungspolitik im Hamburger Abendblatt vom 3. November präsentierte. Anlass war die feierliche Eröffnung der „Entenphilharmonie“, einem der Elbphilharmonie nachempfundenen Vogelhaus, das von einigen AStA-freundlichen Studis dem AStA überlassen wurde, um zeigen zu können: Wir machen doch was. Symbolisch. Gegen Kürzungen und so.

Sehr sinnbildlich in diesem Zusammenhang war, dass die „Entenphilharmonie“ bereits nach einem Tag von den Naturgewalten derartig ramponiert war, dass sie von den AStA-Mitgliedern wieder aus dem Ententeich heraus gefischt werden musste. So wie den neoliberalen Sturmböen ein reiner Service-AStA nun einmal auch nicht gewachsen ist.

Was im Abendblatt nicht zu lesen war ist, dass dieser AStA der einzige AStA in Hamburg ist, der die Leerstand-zu-Wohnraum-Demo am 23.10., auf der über 5000 Menschen ihren Unmut über die Wohnungsnot bekundet haben, demonstrativ nicht unterstützte. Und dass es der gleiche AStA ist, der keine Konsequenzen aus der Kritik an den Haushaltskürzungen ziehen will. Der Antrag der Opposition auf Einberufung einer studentischen Vollversammlung, auf der die Studis über die konkreten Kürzungspläne informiert und Gegenmaßnahmen erörtert werden sollen, lehnte die AStA-Fraktion geschlossen ab. Erst nachdem die Fachschaftsrätekonferenz in wenigen Tagen über 2800 Unterschriften sammelte, musste das StuPa-Präsidium zähneknirschend der Einberufung einer Vollversammlung zustimmen, da ihm nach den Regularien der Verfassten Studierendenschaft gar nichts anderes übrig bleibt.

Völig auf Abwegen tappt derweil die amtierende AStA-Vorsitzende von der WiWi-Liste. Sie hat unter dem falschen Namen „Anahita Kanabi“ eine Kandidatur auf der neuen Liste „Grün“ unterzeichnet. Der Listenverantwortliche hatte bereits eine Richtigstellung ihres Names beim StuPa-Präsidium eingelegt. Daraufhin zog sie ihre Kanididatur zurück. Zwar nicht mehr fristgemäß, aber das Präsidium zeigte sich kulant. Was dieser Wählerbetrug eigentlich soll bleibt ungeklärt.

Der StuPa-Präsident von der Juso-Hochschulgruppe hat derweil andere Dinge im Kopf. Er hat eine Protestnote gegen fast alle oppositionellen Listen eingelegt, da ihre Namen nicht der angeblich erforderlichen politischen Neutralität entsprächen. Während es bei den meisten Listen nur um angebliche Namenszusätze, wie „junge sozialisten & Fachschaftsaktive“, „Aktiv für demokratische und kritische Hochschulen“, „Alternative Linke“ oder „Offene AusländerInnenliste * Linke Liste * andere Aktive“ ging, wurden wir aufgefordert gleich unseren ganzen Namen zu ändern. Durch den Namen „Die Linke“ sei eine Abgrenzung zwischen Partei und studentischer Liste nicht möglich. Der Name „Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband“ ziele auf eine politische Grundüberzeugung, und sei damit nicht zulässig.

Der Präsident hat etwas verwechselt. Nicht die Listen sind der politischen Neutralität verpflichtet, sondern er selbst. Das „sozialistisch“, das in unserem Namen nicht zulässig sein soll, ist bei der „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“, also den Jusos, seiner Ansicht nach offenbar kein Problem. „Liberal“ beschreibt für ihn anscheinend auch keine politische Grundhaltung, ebenso wenig wie „christlich-demokratisch“ (dem RCDS wird nur der Zusatz CDU vorgeworfen). Und „Grün“ ist für den Präsidenten offenbar auch nur eine Farbe.
Aufgrund der Haltlosigkeit dieser Protestnote hat das Präsidium in unserem Fall den Widerspruch zurückgewiesen. Wir sind und bleiben: Die Linke.SDS. Und das ist auch gut so.

Quelle: Die Linke.SDS UHH

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